Innenminister Michael Ebling hat beim zweiten ‚Forum Innere Sicherheit‘ vor den zunehmenden Gefahren durch hybride Bedrohungen gewarnt. Hybride Bedrohungen kombinieren offene und verdeckte Methoden von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, um im Interesse fremder Staaten die Gesellschaft zu destabilisieren. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wird unter anderem auf Desinformationskampagnen gesetzt. Vor allem seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind vermehrt hybride Bedrohungen durch Russland zu beobachten.
„Die wachsenden hybriden Bedrohungen, insbesondere seit dem Ukraine-Krieg, zeigen, wie dringend es ist, unsere Sicherheitsstrukturen anzupassen. Russland und andere Staaten versuchen, unsere Gesellschaften durch Spionage, Sabotage und Desinformation zu destabilisieren. Rheinland-Pfalz reagiert darauf mit einem verstärkten Personaleinsatz und einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig setzen wir auf die Sensibilisierung der Bevölkerung, um gemeinsam unsere Demokratie und Freiheit zu schützen“, betonte Innenminister Michael Ebling.
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine registrieren die Sicherheitsbehörden verstärkt Hinweise auf russische Aktivitäten, darunter Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe gegen NATO-Staaten, die die Ukraine unterstützen. Im Fokus stünden auch Deutschland und somit Rheinland-Pfalz. Dabei sei eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden entscheidend, um hybride Bedrohungen effektiv zu analysieren und abzuwehren, so Ebling.
Im Sommer dieses Jahres warnte der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz mehrfach vor Angriffen oder Vorbereitungshandlungen staatlicher Cybergruppierungen, darunter Akteure aus China, Russland und dem Iran. Ziel der Angriffe sind aber keineswegs nur Großkonzerne, sondern auch Mittelständler, Kommunalversorger und Wissenschaftseinrichtungen. Neben dem Abgreifen sensibler Daten geht es ihnen vor allem um die Behinderung von Betriebsabläufen.
Die Landesregierung hat konkrete Maßnahmen wie den personellen Ausbau in diesem Bereich oder die Erweiterung des Beratungsangebotes ergriffen, um auf diese wachsenden Herausforderungen zu reagieren. „Wir konzentrieren uns in Rheinland-Pfalz gerade beim Verfassungsschutz neben der Spionageabwehr intensiv auf die Spionage- und Sabotageprävention und haben diesen Bereich personell verstärkt“, sagte der Minister. Potenzielle Betroffene hybrider Bedrohungen würden vom Verfassungsschutz sensibilisiert und informiert, damit sie in der Lage seien, Versuche der Einflussnahme zu erkennen und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Zudem haben sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz den Bereich Cyberschutz weiter ausgebaut, um diesen Bedrohungen noch besser gerecht zu werden. Unter anderem haben Militärstandorte, aber auch die Kritische Infrastruktur, Kommunal- und Landesbehörden sowie Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit, präventiv geschützt zu werden und im Ernstfall umfassend Unterstützung zu erhalten.
„Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen über hybride Bedrohungen in der realen und digitalen Welt informiert und dafür sensibilisiert werden. Denn die Verbreitung von Fake News und Desinformation zielen auf die Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft ab. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand von Freiheit und Demokratie. Und dieser Destabilisierung werden wir weiter entschieden entgegentreten“, sagte Ebling.
Als Referenten des zweiten „Forums Innere Sicherheit“ gaben Giso Hellhammer-Hawig, Gruppenleiter in der Abteilung Cyber- und Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der Journalist Florian Flade und der Publizist und Experte für Krisenkommunikation, Tom Buschardt, Einblicke in die Aktivitäten Russlands und thematisierten die Erkennung und Bekämpfung von Desinformation und Fake News.
Das „Forum Innere Sicherheit“ dient dazu, aktuelle sicherheitspolitische Themen mit Relevanz für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der öffentlichen Verwaltung näher zu beleuchten. Das Forum wurde erstmals 2023 veranstaltet und soll auch künftig einmal im Jahr stattfinden.
(PM MdI)