Im Windschatten der Corona-Proteste hat sich die „Delegitimierer“-Szene als neue Form des Extremismus entwickelt und etabliert, nachdem sich herausgestellt hat, dass sie sich den bekannten Phänomenbereichen wie dem Rechtsextremismus nicht eindeutig zuordnen lässt. Seit April 2021 wird das heterogene Spektrum vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ziele der Delegitimierer sind, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. „Dabei kommt jedes Thema gelegen, das die Menschen in Sorge versetzt. Die Ziele und Vorgehen der ‚Delegitimierer‘ weisen auffällige Ähnlichkeiten und weltanschauliche Schnittmengen mit ‚Reichsbürgern‘ auf. Sie verfolgten die gleiche Intention, nämlich die Missachtung und letztlich die Beseitigung der demokratischen Ordnung“, warnte Innenminister Michael Ebling. Daher sei es nicht abwegig, dass es trotz aller Unterschiede weder bei Demonstrationen Berührungsängste gebe, noch dann, wenn man sich in der virtuellen Welt begegne.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nimmt die Entwicklung im extremistischen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum Anlass, die Öffentlichkeit mit einem neuen Flyer zu informieren. Aktuell versuche die „Delegitimierer“-Szene, Themenfelder wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, steigende Preise und die Energiekrise für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.
„Der Flyer klärt über die wesentlichen Merkmale der ‚Delegitimierer‘-Szene auf, über ihre Entstehungsgeschichte, die Ziele und das Vorgehen sowie ihre ideologische Ausrichtung“, sagte Innenminister Michael Ebling. Zudem informiere die Publikation über Beratungs-, Hilfs- und Informationsangebote.
„Wir werden in diesem Bereich weiterhin genau hinschauen, denn ‚Delegitimierer‘ wollen nichts anderes, als das Vertrauen in unsere Demokratie und den Staat zu erschüttern“, so Ebling. Es stehe außer Frage, dass jedermann das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern, was auch Kritik an den handelnden staatlichen Akteuren einschließe. „Die Meinungsfreiheit zählt zur DNA unseres politischen Systems. Wo aber demokratisch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates beleidigt, diffamiert und bedroht werden, staatlichen Institutionen die Legitimität abgesprochen und zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufgerufen wird, muss sich unsere rechtsstaatliche Demokratie wehrhaft zeigen“, betonte der Minister.
Der neue Info-Flyer richtet sich an zivilgesellschaftliche Akteure und die interessierte Öffentlichkeit. Er kann unter Info.Verfassungsschutz@mdi.rlp.de bestellt werden und steht auf der Internetseite des Innenministeriums zum Herunterladen bereit:
https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/verfassungsschutz/broschuereninformationsmaterial/
(PM MdI)