Seit dem 1. November gibt es in Rheinland-Pfalz eine neue Möglichkeit, anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu melden. Diese Meldeplattform ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen schwerwiegende Delikte, die nicht nur dem Staat, sondern auch der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern erheblich schaden.
Zu den Straftaten der Wirtschaftskriminalität zählen unter anderem Betrug, Geldwäsche und Insiderhandel. Ein typisches Beispiel ist der sogenannte „Cyber Trading Fraud“ (CTF), eine Form des Anlagebetrugs, bei dem Anlegern hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen, Devisen oder Aktien versprochen werden. In Wirklichkeit wird das Kapital der Anleger nicht investiert, sondern von den Betrügern einbehalten. Ein weiteres Szenario ist die Bilanzmanipulation durch Unternehmen, die Verluste verbergen oder neue Investoren täuschen wollen. Im Jahr 2023 registrierte Deutschland 38.925 Fälle solcher Delikte, wobei besonders Online-Betrug und illegale Finanzgeschäfte hervortraten. Allein in Rheinland-Pfalz gab es 2023 insgesamt 1.767 Fälle, ein Anstieg um 12,33 % gegenüber dem Vorjahr. Der Gesamtschaden kletterte dabei um 65,88 % von 50,2 auf 83,2 Millionen Euro.
Korruption, bei der Machtpositionen für persönliche Vorteile missbraucht werden, bleibt ebenfalls ein großes Problem. Beispiele hierfür sind Beamte, die sich durch Bestechung dazu verleiten lassen, Aufträge zu vergeben, oder Mitarbeiter im Finanzamt, die für Geld Steuererklärungen unzureichend prüfen. Deutschlandweit stiegen die Fälle von Korruption 2023 um 6,7 % auf 3.841 Delikte, mit einer besonders auffälligen Zunahme im Gesundheitssektor. Der finanzielle Schaden durch Korruption belief sich auf 57 Millionen Euro, was eine Steigerung von 111,1 % bedeutet.
Diese Straftaten entziehen Ressourcen, führen zu ineffizienten Projekten, schrecken Investoren ab und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Gleichzeitig wird das Vertrauen in staatliche Einrichtungen untergraben, da Entscheidungen durch Bestechung statt durch Qualifikation und Leistung beeinflusst werden. Dies bedroht die Chancengleichheit und die Integrität des Rechtsstaats.
Innenminister Ebling erklärt: „Die neue anonyme Meldeplattform ist ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, sichere Möglichkeit, Hinweise zu geben und so die Aufklärung zu unterstützen. Bei diesen gravierenden Straftaten, die das Vertrauen in den Staat gefährden, sind wir auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Mit dieser Plattform stärken wir die Transparenz und schützen den Rechtsstaat.“
LKA-Präsident Mario Germano ergänzt: „Korruption und Wirtschaftskriminalität stellen ernste Gefahren für unsere Gesellschaft dar. Mit der neuen Plattform ermöglichen wir eine anonyme und sichere Hinweisabgabe. Jede Meldung könnte entscheidend zur Aufklärung eines Falls beitragen.“
Das internetbasierte System, betreut durch das Landeskriminalamt, dient der Bekämpfung von Kriminalitätsformen, die von einem hohen Dunkelfeld und einer geringen Anzeigenquote geprägt sind. Es verwendet ein zertifiziertes Verschlüsselungsverfahren, um maximale Anonymität und Datensicherheit zu gewährleisten. Eine Rückverfolgung des Hinweisgebers ist ausgeschlossen. Die Plattform ist über die Homepage der Polizei Rheinland-Pfalz unter „Service“ im Bereich „Ansprechstellen“ zu erreichen. Hinweise können direkt über den Link https://polizei-rlp.integrityline.app/ abgegeben werden.
(PM LKA-RP,red)