Positive Zwischenbilanz der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung: Einnahmen und Kosten halten sich die Waage – Zahlreiche Bürgerwünsche abgearbeitet
Ende Oktober 2023 hat das Ordnungsamt begonnen, auf den innerörtlichen Straße der Stadt Neuwied zu blitzen. Vorausgegangen war ein Beschluss des Stadtrates, die Geschwindigkeitsüberwachung von der Polizei zu übernehmen, um die Verkehrssicherheit durch eine höhere Kontrolldicht zu verbessern und gleichzeitig die Polizei zu entlasten. „Unser Ziel war und ist es, die Sicherheit zu verbessern – nicht, die Stadtkasse zu füllen“, bekräftigt der Beigeordnete und Ordnungsdezernent Ralf Seemann in diesem Zusammenhang noch einmal.
Wie versprochen, geht die Stadt Neuwied transparent mit den Ergebnissen um. Hier die Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr:
Ausrüstung und Vorgehensweise
Zur Überwachung nutzt das Ordnungsamt Neuwied ein mobiles Blitzfahrzeug sowie ein Stativ, das flexibel eingesetzt wird, um in beide Fahrtrichtungen messen zu können. Die beiden Außenmitarbeiter sind regelmäßig im Einsatz und wurden dabei sowohl an Wochentagen als auch teilweise an Wochenenden und in den späten Abendstunden tätig. Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen werden regelmäßig auf den Social-Media-Kanälen der Stadt angekündigt, wobei immer die Stadtteile verraten werden, in denen am jeweiligen Tag geblitzt wird. „Uns geht es darum, Autofahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenzen zu motivieren und präventiv auf ein vorschriftsmäßiges Fahrverhalten hinzuwirken“, betont Ralf Seemann und ergänzt: „Es soll sich herumsprechen, dass Neuwied eine Stadt ist, in der das Risiko hoch ist, beim Rasen erwischt zu werden, und in der man von daher lieber direkt vorschriftsmäßig fährt.“
Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen
Von Ende Oktober 2023 bis Ende Oktober 2024 wurden insgesamt 160.398 Fahrzeuge gemessen, wobei es in 4,54 Prozent der Fälle Überschreitungen gab (7284 Fälle). Anders ausgedrückt: Etwa jedes 22. kontrollierte Fahrzeug war zu schnell unterwegs. Spitzenreiter im negativen Sinne war ein Autofahrer, der mit 105 km/h auf der Andernacher Straße (Tempo 50) erfasst wurde. Insgesamt führten die Geschwindigkeitsverstöße zu acht Fahrverboten.
Einnahmen und Wirtschaftlichkeit
Welche Einnahmen hat die Stadt? Die dazu vorliegende Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum von Januar bis Oktober 2024. In diesem wurden 5.502 Verwarnungen und Bußgelder im Gesamtwert von 227.005 Euro ausgesprochen, wovon rund 208.000 Euro bereits eingegangen sind (Verfahren abgeschlossen).
Hier die detaillierte Übersicht:
3.606 Verwarnungen à 30 Euro
42 Verwarnungen à 40 Euro
1.241 Verwarnungen à 50 Euro
14 Bußgelder à 60 Euro:
375 Bußgelder à 70 Euro
108 Bußgelder à 115 Euro (in der Regel verbunden mit einem Punkt Flensburg).
15 Bußgelder zwischen 120 und 165 Euro
28 Bußgelder à 180 Euro
14 Bußgelder à 260 Euro
Je 1 Bußgeld à 410 Euro und 560 Euro
3 Bußgelder à 800 Euro (In diesen Fällen musste aufgrund von Geschwindigkeit und äußeren Umständen Vorsatz angenommen werden, was zu einer Verdoppelung der eigentlichen Sätze führt.)
Zusätzliche Verstöße
Als Nebeneffekt der Geschwindigkeitskontrollen konnten auf den Fotos 26 Handyverstöße nachgewiesen werden. Diese führten zu einem zusätzlichen Bußgeld von 100 Euro und jeweils einem Punkt im Fahreignungsregister.
Standorte
Das Ordnungsamt hat im Vorfeld in Abstimmung mit der Polizei eine Liste von Standorten erstellt, an denen geblitzt werden soll. Hier sind Unfallzahlen eingeflossen, aber auch örtliche Gegebenheiten, zum Beispiel nahe Schulen oder Kindergärten. Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt 70 verschiedene Standortwünsche für Blitzer gemeldet. Diese wurden – so die technischen Voraussetzungen zum Blitzen dort gegeben waren – bis auf wenige Ausnahmen abgearbeitet. Wer Vorschläge machen möchte, kann diese unter ordnungsamt@neuwied.de einreichen.
Hier die „Top 10“ des bisherigen Blitzerstandorte:
Blücherstraße: 1130 Verstöße
Rasselsteiner Straße: 708 Verstöße
Rheinstraße: 629 Verstöße
Dierdorferstraße: 531 Verstöße
Niederbieberer Straße: 361 Verstöße
Rostocker Straße: 337 Verstöße
An der Marienkirche: 306 Verstöße
Rheintalweg: 285 Verstöße
Mittelweg: 265 Verstöße
Andernacher Straße: 220 Verstöße
Zwischenbilanz:
Beigeordneter Ralf Seemann zieht ein positives Zwischenfazit und unterstreicht, dass die Übernahme der Überwachung durch die Stadt Neuwied einen spürbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet hat. „Es ist kein Vergleich mehr zu früher, als in Neuwied nahezu gefahrlos zu schnell gefahren werden konnte. Die hohe Kontrolldichte und die Transparenz der Standorte haben einen erzieherischen Effekt auf das Fahrverhalten der Bürger“, ist er sicher und stellt darüber hinaus fest, dass die Annahme bestätigt worden ist, dass die Einnahmen in etwa die Kosten für die fünf zusätzlichen Mitarbeiter und den laufenden Unterhalt decken, aber darüber hinaus keine Gewinnquelle für die Stadt darstellen.
(PM Stadt Neuwied)