Innenminister Michael Ebling hat sich zufrieden mit den Ergebnissen und vereinbarten Maßnahmen der Innenministerkonferenz in Brandenburg gezeigt. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wurde unter anderem die Bekämpfung der Geldautomatensprengungen sowie die Einführung einer weiteren Waffenamnestie behandelt. Darüber hinaus standen Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt der Konferenz.
„Die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Zahl der Taten in Rheinland-Pfalz um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist, Täterstrukturen aufgedeckt und Täter festgenommen werden konnten“, sagte Innenminister Ebling. Ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Sprengungen sei dabei die Sicherheitspartnerschaft des Landes mit den Banken, die durch den Einsatz moderner Sicherheitstechnologien und präventiver Maßnahmen die Chancen der Täter auf verwertbare Beute deutlich verringert hätten, so Ebling. Zudem habe die Polizei seit Beginn der Vereinbarung den Fahndungs- und Kontrolldruck noch weiter erhöht und die Anstrengungen länder- und staatenübergreifend intensiviert.
Erst kürzlich konnten im Rahmen einer vom Landeskriminalamt koordinierten internationalen Aktion in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und Europol mehrere Täter in mehreren Ländern, darunter den Niederlanden und Frankreich, festgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. „Diese Erfolge senden ein deutliches Signal: Die Täter werden konsequent verfolgt und grenzüberschreitend zur Rechenschaft gezogen. Wichtig für den weiteren Erfolg ist, dass die Maßnahmen in enger Kooperation aller beteiligter Stellen konsequent fortgeführt werden.“, betonte Innenminister Ebling.
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat sich die Innenministerkonferenz zudem darauf verständigt, eine weitere bundesweite Waffenamnestie durchzuführen. „Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Mit einer Amnestieregelung ermöglichen wir die straffreie Abgabe illegaler Waffen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit“, erklärte Innenminister Ebling. Ziel der Amnestie sei es, die Zahl illegaler Waffen, die häufig in kriminelle Machenschaften verwickelt seien, deutlich zu reduzieren. „Mit dieser Maßnahme senken wir die Hemmschwelle, illegale Waffen freiwillig bei den Behörden abzugeben. Jede abgegebene Waffe ist ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land“, betonte Ebling.
Die Waffenamnestie soll von einer Informationskampagne begleitet werden, die nicht nur auf die Gefahren des illegalen Waffenbesitzes aufmerksam macht, sondern auch die Abgabemöglichkeiten klar kommuniziert. „Die bundesweite Waffenamnestie ist ein weiterer Schritt, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken“, so Ebling abschließend.
Um den gestiegenen Herausforderungen hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland gerecht zu werden, forderte Innenminister Michael Ebling ein Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Zum einen sei die Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu intensivieren und zum anderen die Digitalisierung der Sicherheitsstrukturen voranzutreiben. Zudem seien zeitgemäße Befugnisse für die Sicherheitsbehörden erforderlich. Hierzu gehören insbesondere die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, die Einführung automatisierter Datenanalysen, die Befugnis zum biometrischen Datenabgleich sowie der effektive Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern. „Die Gewährleistung von Sicherheit ist nicht nur die Voraussetzung unseres Zusammenlebens in Freiheit, sondern auch Bedingung für das Vertrauen von Menschen in den demokratischen Staat. Daher sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich das vorgesehene Sicherheitspaket der Bundesregierung und fordere dazu auf, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen“, betonte Innenminister Ebling.
(PM MdI)