Rechtsextremismus und -terrorismus stellen nach wie vor große Herausforderungen für Staat und Gesellschaft dar. Die Bekämpfung dieser Phänomene bleibt eine unverzichtbare Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Ein Schlüsselelement im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Prävention. Im Ministerrat stellte Innenminister Michael Ebling die Jahresbilanz der beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz angesiedelten Präventionsagentur gegen Extremismus vor.
„Die ersten Monate dieses Jahres waren geprägt von einem eindrucksvollen Zeichen der Solidarität und des Engagements: Von Anfang Januar bis Mitte März gingen nach Schätzungen der Polizei in Rheinland-Pfalz rund 133.000 Menschen auf die Straße, um ein klares Statement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz abzugeben. Diese beeindruckende Mobilisierung der Bevölkerung ist ein starkes Signal dafür, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in unserem Land keinen Rückhalt finden“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Im Rahmen ihres fünfundzwanzigsten Jubiläums verstärkte die Präventionsagentur gegen Extremismus im Jahr 2023 ihre Bemühungen unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“. Dabei pflegt sie eine enge Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und unterstützt Präventionsformate. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Dokumentation der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. „Die Erfolgsbilanz der Rechtsextremismus-Prävention für das Jahr 2023 zeigt die Entschlossenheit und Tatkraft der Landesregierung sowie das breite bürgerschaftliche Engagement im Kampf für eine offene und demokratische Gesellschaft“, sagte Minister Ebling.
„Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen“, fuhr Minister Ebling fort. „Die erhebliche Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten sowie der verstärkte Antisemitismus erfordern eine unumstößliche Notwendigkeit, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen und dessen Bedrohung für unsere Gesellschaft zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten unsere Demokratie schwächen. Die Vielfalt und Komplexität unserer Präventionsarbeit unterstreichen den entscheidenden Wert dieses Ansatzes im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jegliche Form der Demokratiefeindlichkeit.“
Alleine im Jahr 2023 wurden über 50 Vortragsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern durchgeführt. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus hat die Agentur im Jahr 2023 ein spezielles Vortragsformat für Schülerinnen und Schüler entwickelt, das aufgrund seiner aktuellen Relevanz und Notwendigkeit auf breites Interesse stößt. „Demokratiebildung und Demokratiepädagogik von der Kita bis in die Schulen und andere Bildungseinrichtungen spielen eine entscheidende Rolle, wenn wir auch den Kleinsten unserer Gesellschaft schon frühzeitig und nachhaltig die Bedeutung von Toleranz, Respekt und demokratischen Werten vermitteln möchten“, so der Minister. Die Integration von Demokratietagen in Schulen sowie ein Netzwerk von Modellschulen für Partizipation und Demokratie seien beispielhaft für die Förderung von Demokratie und Medienkompetenz bei jungen Menschen.
Auch das von der Landesregierung ins Leben gerufene Bündnis „Demokratie gewinnt!“ trägt dazu bei, junge Menschen frühzeitig an die Demokratie heranzuführen. Im Kampf gegen Rechts setzt das Bündnis ein klares Zeichen für Vielfalt und Demokratie. Seit seiner Gründung im Jahr 2017 ist das Bündnis kontinuierlich gewachsen und vereint mittlerweile über 95 Partner aus der Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Besonders der jährliche „Demokratietag Rheinland-Pfalz“ erwies sich bisher als großer Erfolg.
(PM MdI)